Liebe Goslarer Bürger,

jetzt ist es verabschiedet. Trotz unserer Nein-Stimme mit der FdP zusammen wurde in der gestrigen Ratssitzung der Einführung einer Tourismusabgabe mit den Stimmen der CDU, SPD, Grüne und Linke zugestimmt.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da stimmt eine CDU, welche doch eigentlich die Partei der Selbstständigen ist, zu, dass die Stadt legitimiert wird, die Umsatzzahlen eines Unternehmen per Erlass einzufordern. Und zwar von allen selbstständig erwerbstätigen Personen und Unternehmen. Das ist Sozialismus pur.
Wir sind uns ganz sicher, dass es hier zu einer Klagewelle kommen wird und vor allem, dass dieser Beschluss so nicht haltbar sein wird.

Auch wurde einer Änderung der Satzung über die Nutzung der Kaiserpfalz natürlich von allen Parteien außer der FdP zugestimmt, dass dort zukünftig keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr durchgeführt werden dürfen. Dieses wurde ausschließlich mit dem Ziel erwirkt, der AfD den Zugang zur Kaiserpfalz zu verweigern. Sollten jedoch einmal die CDU oder SPD eine Veranstaltung abhalten wollen, hat man sich natürlich ein Hintertürchen offen gehalten: Dann kann der Rat mit einer 2/3 Mehrheit darüber entscheiden, ob die Veranstaltung abgehalten werden darf oder nicht.

Das nennt man gelebte Demokratie.

Dirk Straten
Fraktionssprecher der AfD
im Stadtrat der Stadt Goslar

Diskussion - Ein Kommentar
  1. Gudrun Eckbrett

    Mai 12, 2017 

    Ja, und genau das kritisiere ich auch an dem Beschluss der Nutzung der öffentlichen Gebäude….entweder man verbietet es oder erlaubt es…aber man kann nicht diese Sache mit der 2/3 Mehrheit machen….das bedeutet, daß die Mehrheitsfraktionen mit den Minderheiten im Rat beliebig verfahren können…soll das etwa demokratisch sein????Und kann man dagegen nicht juristisch vorgehen????
    Es müsste doch möglich sein, diese Entscheidung auf Zulässigkeit prüfen zu lassen…..ich kann mir nicht vorstellen, daß sie juristisch wasserdicht sein kann.

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