Anfrage gemäß GO § 20 (2)

für den Kreistag des Landkreises Goslar

Gewalt gegen Behördenmitarbeiter

Sehr geehrter Herr Landrat Brych,

in letzter Zeit sind vermehrt Berichte über Gewalt gegenüber Behördenmitarbeitern in den Medien zu vernehmen. Das Bundesinnenministerium, der Deutsche Beamtenbund und die Tarifunion beklagen eine Zunahme von verbalen und körperlichen Übergriffen auf Beschäftigte auch der Kreisverwaltung, wie z. B. in der Sozialverwaltung, bei Behörden im Migrationsbereich, in den Ordnungsämtern oder bei der Feuerwehr.

 

Selbst vor Schulen macht die zunehmende Aggressivität nicht Halt (Quelle: Deutscher Beamtenbund am 16.3.2016 im Internet). Ebenso vielfältig wie die Orte, wo Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes stattfindet, sind heute die Erscheinungsformen der Aggressivität wie Respektlosigkeiten, Pöbeleien, Beleidigungen, Anspucken, Drohbriefe, Nachstellen nach Dienstschluss, Anschlägen im Wohnumfeld bis hin zu körperlicher Gewalt oder gar Mord. Beispielsweise hat am 13.03.17 ein 27-jähriger, in der Kreisverwaltung Gütersloh, zwei Mitarbeiter des Gesundheitsamtes mit einem Messer angegriffen. Nach Polizeiangaben sei ein Angestellter schwer, der andere leicht verletzt worden. Der Angreifer habe sich anschließend im Büro verschanzt (Quelle: Die Glocke online). Angesichts der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft (laut Bundesinnenminister am 24.4.2017 in den Abendnachrichten) ist davon auszugehen, dass diese Übergriffe weiter zunehmen.

 

Ein besonders schlimmer Fall ereignete sich am 26.4.2013 im Landkreis Hameln-Pyrmont (Quelle: NDR-Fernsehen Mediathek). Ein Besucher erschoss den Hamelner Landrat Rüdiger Butte in seinem Büro im Kreishaus. Daraufhin ergriff der Landkreis Hameln-Pyrmont eine Reihe von Präventiv-Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter vor den nicht auszuschließenden, von Besuchern ausgehenden Gewaltdelikten. Sofern diese oder ähnliche Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern unserer Kreisverwaltung noch nicht oder nicht ausreichend getroffen worden sind, möchten wir mit dieser Anfrage dazu anregen. Wir wollen aber nicht, dass das Kreishaus zu einem Hochsicherheitsgebäude ausgebaut wird; denn das Kreishaus soll bürgerfreundlich bleiben. Uns ist klar, dass es sich hier bei der Maßnahmen-Entwicklung um eine Gratwanderung zwischen Mitarbeiterschutz und Bürgerfreundlichkeit handeln würde.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen (unter „Mitarbeiter“ sind Frauen und Männer gleichermaßen zu verstehen):

1. Wie hoch ist im Zeitraum der letzten 3 Jahre die Anzahl der Übergriffe sowie der darauf zurück zu führenden Ausfallstunden/Arbeitsunfähigkeiten betroffener Mitarbeiter? Bitte Ihre Antwort nach

  • Art der Übergriffe (Beleidigung, Bedrohung, Nachstellung, körperlicher Angriff / Körperverletzung)
  • Geschlecht der Opfer
  • Tatort (welche Behörde, welches Amt)aufschlüsseln.

2. Wer sind die Tatverdächtigen bzw. Täter, wurden Strafverfahren eingeleitet und Täter verurteilt?

3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Landkreises zum Schutz seiner Mitarbeiter getroffen bzw. sind noch vorzunehmen? Bitte in Ihrer Antwort eingehen

auf das Sicherheitskonzept des Landkreises Hameln-Pyrmont, ob es als Vorbild dienen kann hinsichtlich der Ausgewogenheit zwischen Mitarbeiterschutz und Bürgerfreundlichkeit.

auf die möglicherweise notwendige Einschränkung des unkontrollierten Zugangs von Besuchern zu den Mitarbeitern im Kreishaus.

auf Sicherheitsmaßnahmen in den Mitarbeiter-Büros: „Roter Notknopf“ an jedem Schreibtisch, keine Gegenstände auf Schreibtischen, die als Waffen benutzt werden können, u.a.

auf Mitarbeiter-Schulungen, Betreuung betroffener Mitarbeiter, amtliche Vertrauensperson oder -stelle.

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