Wir stehen an der Seite Osteuropas

Alexander Gauland: Wir stehen an der Seite Osteuropas Berlin, 13. Juni 2017. Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge. Frau Merkel kann nicht die deutschen Grenzen konstant …

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Irreführende Unwahrheiten.

Von Wilhelm v. Gottberg. Der Herr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erfolgreich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die einen AFD-Alterspräsidenten im kommenden Bundestag verhindert. Die große Koalition hat nunmehr die Geschäftsordnung des Bundestages dahin gehend geändert, dass zukünftig nicht mehr das an Jahren älteste Bundestagsmitglied als Alterspräsident die Wahlperiode bei der ersten Sitzung des neu …

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Offener Brief an Dr. Norbert Lammert.

Ein schlechter Dienst am Parlamentarismus Auf die von Union und SPD in der gestrigen Sitzung des Bundestages beschlossene Änderung der Geschäftsordnung reagiert der Kreisverband Goslar mit einem offenen Brief an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Goslar, 02.06.2017 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sie wurden am 24. Oktober 2015 für Ihr „engagiertes Eintreten für eine wehrhafte Demokratie und …

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Alice Weidel: Faire Brexit-Verhandlungen statt Mafia-Methoden

EU-Kommission versucht Großbritannien unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission will von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen 100 Milliarden Euro fordern. Dazu erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die EU-Kommission versucht Großbritannien in einer Art unter Druck zu setzen, die in keinster Weise als partnerschaftlich beschrieben werden kann. Leitmotiv der EU scheint dabei die Rache für den Brexit …

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Angela Merkel schiebt bei Terrorabwehr den „Schwarzen Peter“ an Bundesländer weiter

Frau Bundeskanzlerin, Sie allein sind für die Situation in Deutschland verantwortlich. Im Interview mit der Funke-Mediengruppe Mitte April 2017 hatte Kanzlerin Merkel den Bundesländern Versäumnisse in der Terrorabwehr und -prävention vorgeworfen. Gleichzeitig erklärte sie, Deutschland sei schon vor dem Ausländerzustrom von 2015 im Visier des islamistischen Terrors gewesen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD und …

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Herr Bundespräsident, sorgen Sie dafür, dass wir unseren Bundesparteitag in Frieden abhalten können

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, bei Ihrer Antrittsrede vor der Bundesversammlung haben Sie vom „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ und „dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“ gesprochen. „In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien“ kündigten Sie an, auch das Vertrauen derer gewinnen zu wollen, die Sie nicht zum Präsidenten gewählt hatten. Weiterhin führten Sie …

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Red Bull-Chef rechnet mit Flüchtlingspolitik ab

Ein sehr interessantes Interview. Bleibt zu hoffen, dass auch deutsche Persönlichkeiten trotz politischer und medialer verordneter „Willkommenskultur“ einmal den Mut haben ähnlich ihren Gedanken freien Lauf zu lassen. Bis dahin bleibt zumindest Die AfD ihren Auftrag treu die Wahrheit zu anzusprechen, auch wenn diese von den Medien und Altparteien nicht gerne gehört wird.   Wo …

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Sie sparen Strom und bezahlen 25 Prozent mehr – Willkommen in der Energiewende

Was Sie „sparen“ zahlen Sie an Grundgebühr, EEG-Umlage, Stromsteuer etc locker oben drauf! Soeben habe ich meine Stromabrechnung für das Jahr 2016 erhalten. Darin steht – wie jedes Jahr – „Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen ergibt sich ein noch zu zahlender Betrag in Höhe von …“. Dieses Mal sind es 121,74 Euro. Das ist …

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Arbeitnehmer in der AfD: Offener Brief an Ver.di wegen anti-AfD-Faltblatt

Es wird Zeit, aus Ver.di auszutreten. Liebe Mitglieder von ver.di, eure Mitgliedsbeiträge sind „gut“ angelegt. Wo sonst bekommt man als Mitglied schon ein Seminar angeboten, in dem es darum geht rechtskonform diskrimieren zu können, ohne dabei ein Abmahnrisiko einzugehen und dabei auch noch ein „kompetenter“ Fachanwalt für Arbeitsrecht als Referent an seiner Seite weiss? (Siehe …

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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zu Abschiebstopp spricht EU Hohn

Für die kürzlich ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, eine Abschiebung eines Asylanten nach Bulgarien zu stoppen, hat der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel kein Verständnis. „Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass deutsche Verwaltungsgerichte die Abschiebung in eine EU-Mitgliedsland für rechtswidrig halten, weil dort angeblich unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse herrschen“, beschrieb Hampel die Situation. …

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